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Politische Minenfelder

Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie ihre meinung frei aussprechen dürfen.
(VOLTAIRE)

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
(Frau Dr. Rosa Luxemburg)

B. St. Fjølfross. Thorn. Es gibt doch tatsächliche Dummköpfe, die den Preußischen Landboten bezichtigen, sogenannte Rechts-außen-Positionen zu vertreten.

Das ist eine sehr gefährliche Entäußerung der Dummheit – denn an dieser Stelle verstehen wir wirklich keinen Spaß!

Abgesehen davon, dass sich die rechts außen positionierten Mitglieder der deutschen Gesellschaft im Gegensatz zum Preußischen Landboten schwer damit tun, das Judentum als integralen Bestandteil des deutschen Volkes zu betrachten, abgesehen von seinem europäisch-demokratischen Bekenntnis, abgesehen davon, dass Hammer und Sichel – welche zugegebenermaßen ebenfalls durch unfassbare Verbrechen desavouiert wurden – ganz gewiss nicht dem Symbolbaukasten von Rechts-außen entstammen, so hat doch der Landbote hinlänglich unter Beweis gestellt, dass er schützend vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, wie einst Hagen und Volker vor der brennenden Halle von Gran.

Woher kommen also diese Anwürfe?

Vielleicht, weil nun auch der Landbote Haltung in der Frage bezieht, ob es klug ist, die AfD adminstrativ und stückchenweise auszugrenzen. Wir sagen nämlich deutlich: Nein! Das ist töricht. Es wäre besser, mit den moderaten Kräften dieser Partei zu reden, sie in die demokratischen Prozesse zu assimilieren und sie – wenn sie an den Entscheidertischen erst Blut geleckt haben – vor die Wahl zu stellen ihre innerparteilich ultrarechten Kräfte zu isolieren und abzusondern – oder eben mit diesen in einen Topf geworden zu werden. Aber erst dann! Nicht jetzt, nicht vorher! Weil es idiotisch ist. Weil es zu einer gesellschaftlichen Polarisierung führt, die gesamte Partei und ihre Wähler von Seiten des Verfassungsschutzes mit einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ unter Generalverdacht zu stellen. Weil man mit diesem blindwütigen Aktionismus keine Brücken baut, sondern Gräben vertieft und Märtyrer schafft, welche die Reihen der Gegner geradezu zur Potenz verstärken. Das ist aberwitziger, politischer Selbstmord.

Im Übrigen gäbe man ihnen und ihren Wählern dann die Möglichkeit zu überprüfen, ob sich Anspruch und Tatkraft einer ehemaligen Opposition in Regierungsverantwortung ausreichend decken. Bislang ist das noch nirgends zu beobachten gewesen.

Des Weiteren: Hätten sich die von überheblicher Arroganz und maßloser Selbstüberschätzung charakterisierten Bundesregierungen der vergangenen Jahre nicht in der irrigen Auffassung gesuhlt, dass sich ihre Legitimität von einem Wahlprozess herleitet, der eine echte Teilhabe des Souveräns an demokratischen Entscheidungsprozessen realiter ad absurdum führt, wären sie auf die Bedürfnisse des Souveräns eingegangen. Sie hätten sich nicht systematisch vom Wählerwillen abgekoppelt und ihre Lobbypolitik mit Gewalt durchgesetzt, die in keinster Weise die Wählerinteressen vertritt. Damit hätten sie den Gärungsprozess im Volke aufhalten, den Volkszorn geschickt kanalisieren und den jetzt zu beobachtenden, auf eine unvermeidliche Eskalation hinauslaufenden Dammbruch verhindern können. Nun ist es zu spät. Jetzt werden sich die Dinge in einer vom Eulerschen Logarithmus bestimmten Geschwindigkeit entwickeln - und zwar nicht zum Guten. Die Paste kann niemand mehr in die Tube zurückdrücken - die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Nein, die Demokratie muss wehrhaft sein. Das soll und muss sie um ihrerselbst Willen aus den Tagebüchern des hinkenden Doktors gelernt haben. Aber wehrhaft sein und krachledernes politisches Berserkertum sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Weil wir das sagen und offen zur Sprache bringen, gehören wir bereits zur Rechts-außen-Fraktion? Nach dem alten Motto aller Diktatoren und Autokraten: „Willst du nicht mein Bruder sein, schlag’ ich die den Schädel ein?“

Deswegen werden wir von den feigen Lemmingen angegiftet und ausgegrenzt, die sich nun unter dem Druck des Widerstandes, den sie selbst induzierten, zusammendrängen und beginnen, eine eigene Sekten-Denke zu entwickeln, einen Gruppensprech und eine dogamtisch verfasste Einheitsmeinung, die es erlaubt, jeden zu exkludieren, der nicht unverzüglich in dasselbe Horn stößt?

Weil wir uns diesem Druck der selbsternannten „Guten“ nicht beugen, sind wir selbst rechte Ultras? Im Ernst? Oder gibt es da noch andere Gründe?

Nun, das ist sehr leicht zu beantworten. Die meisten Menschen fürchten das Nachdenken wie der Teufel das Weihwasser. Sie sind geistige Rasenlatscher. Sie beschränken sich auf die aus der Steinzeit ererbten Instinkte des Katergorisierens: Hier gut, da böse, hier schwarz, dort weiß.

Grau- und Zwischentöne überfordern sie sehr schnell, machen die Materie für sie zu komplex. Das wollen sie nicht.

Diesen Punkt nutzen die Ultrarechten in Deutschland aus. Sie sehen, dass der Elefant im Raume steht, der von vielen Leuten als Bedrohung wahregenommen wird und – sie bennenen ihn, wohl wissend, dass dies aus ideologischen Gründen von den bigotten und heuchlerischen Kräften der sogenannten „Mitte“ und des sich selbst sehr zu Unrecht so bezeichnenden „linken“ Spektrums der Gesellschaft mit einem Tabu belegt ist.

Jetzt schnappt die Falle zu: Die besagten Kräfte, die versucht sind, vor den resultierenden Problmen den Kopf in den Sand zu stecken, können auf gar keinen Fall zugeben, dass da wirklich ein Elefant im Raume steht. Denn das würde ja nach einem Konsens mit dem Feinde stinken.

Der Elefant aber wird blöderweise von jedermann gesehen und wahrgenommen, was im logischen Schluss bedeutet, dass diejenigen, die seine Existenz leugnen, als Realitätsverweigerer und Ideologen etikettiert werden.

Das Drama der Greise von Wandlitz eben …

Wer aber würde schon gerne realtiätsfernen Utopisten und Spinnern die eigene und die Zukunft seiner Kinder anvertrauen wollen?

Dass die Ultrarechten auch keine Lösungen anzubieten haben, kann man sattsam am Geschick des Dritten Reiches ablesen, das sich in eine internationale Isolierung manövrierte, was zur Folge hatte, dass der Reichshaushalt bereits zwei Jahre nach der Machtergreifung durch die Nazis zur geheimen Reichssache erklärt wurde. Die waren schlicht pleite und nicht mehr in der Lage, Gelder, Anleihen oder Kredite an den internationalen Anleihemärkten zu generieren.

Die modernen ultrarechten Regierungen Europas zeigen ebenfalls deutlich, dass ihre Projekte zum großen Teil auch nicht durchsetzungsfähig sind. Was können denn Wilders in Holland oder Meloni in Italien präsentieren? Was passiert Revolutionäres in Österreich?

Selbst wenn es ihnen gelänge, ihre Immigrantenprobleme zu lösen, welches viele von ihnen an die Macht spülte, weil die Bevölkerung mit einem solchen unkontrollierten Zustrom an Menschen nicht mehr klarkommt: Würde ein einziger einheimischer Vertreter des Niedriglohnsektors in Holland oder Italien von den eingesparten Geldern profitieren? Im Ernst? Es war im Übrigen der blitzgescheite Gregor Gysi, der diese Frage aufwarf.

Seine ehemalige Genossin, die moderne Spartakistin Sarah Wagenknecht, die ebenfalls für einen scharfen Verstand und eine kluge Argumentation bekannt ist, mahnte zu Recht an, dass dieser Schritt ein starker Inikator für den schrittweisen Umbau der Demokratie seitens deren selbsternannter Hüter und Verteidiger in eine unfreiheitliche Regierungsform ist.

Wir, die wir in einer Diktatur sozialisiert wurden, kennen deren Dynamiken zur Genüge.

Es ist immer das Gleiche: Eine menschheitserlösende Idee, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen soll, beginnt sich als Theorie herauszukristallisieren. Sie findet Verfechter, die von einer Masse getragen wird, welche sich von diesen Aktivisten eine Umsetzung dieser Idee erhofft. Dafür bekommen diese Eliten dann etwas verliehen, das sie für ihre Aufgabe befähigen soll: Macht.

Macht aber ist eine Droge und selten sind die Beispiele, dass jemand freiwillig die ihm einmal verliehene Macht wieder abgibt.

Die volkserlösende Idee wird also nur noch gebetsmühlenartig heruntergeleiert, um das Volk solange bei Laune zu halten, bis die verliehenen Machtstrukturen verfestigt wurden.

Spästestens zu diesem Zeitpunkt degenerieren die einstigen Parolen zu hohlen Phrasen, lediglich dazu geeignet, die Feinde daran zu erkennen, dass sie sich diesen Unfug verweigern. Im Gegenteil: Sie beginnen ihn in Frage zu stellen. Dann hört man die einstigen Verfechter der revolutionären Idee, nennen wir sie mal Orwells Schweine, rufen: „Die Erde ist eine Scheibe oder du bist Brennmaterial für den Scheiterhaufen!“

Wollen doch mal sehen, wer sich dann noch wagt, aufzumucken! „In meinem Reich herrscht Meinungsfreiheit.“ , sagte der Löwe, „Bei mir darf jeder sagen, was ICH will!“

Doch wie gesagt – auch solchen widerwärtigen Spielchen, darf man, muss man sich verweigern.

Bei uns hört der Spaß – wir erwähnten es bereits – beim Thema „rechtsextrem“ definitiv auf.

Wer uns mit jenen Leuten gemein machen will, welche versucht hatten, unsere östlichen Nachbarn bestialisch auzurotten, was in der Folge dazu führte, dass wir jetzt in Städten English reden müssen, deren Verkehrssprache bis 1045 Deutsch war, nur weil niemand von uns die polnische Zunge beherrscht, der lernt uns kennen.

Ob das eine offene Drohung ist? Es wäre für die uns Diffamierenden besser, sie würden diese Worte exakt so deuten, wenn ihnen noch ausreichend graue Zellen zur Verfügung stehen.

Uns ein ultrarechtes Blatt zu nennen, nur weil wir die Heuchler und Möchtegern-Autokraten der ehemaligen politischen Mitte als solche entlarven, kommt für uns einer Kriegserklärung gleich. Preußen scheut den Krieg und sucht, solange es angeht, einen friedlichen Ausgleich.

In dieser Weise jedoch angegriffen, lehren wir die großmäuligen Schwachköpfe sehr schell, was es bedeutet, die preußische Armee aus den Kasernen zu locken.

Wer uns auf diese Weise zu treffen sucht, findet uns bereit.

30. Volumen
© B.St.Ff.Esq., Pr.B.&Co,2003
04.05.2025