Zähes Ringen um Atomkraft
Abgeordneter Fuchs referierte vor Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates

B. St. Fjoellfross
Zum Neujahrsempfang lud der CDU-Wirtschaftsrat etwa 80 Unternehmer und leitende Angestellte aus der Stadt und der Region ins Paulikloster ein. Im Vordergrund stand die aktuelle „Energiewende und ihre Auswirkung auf die regionale Wirtschaft“. Gastgeberin und Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann ging in ihrer kurzen Begrüßungsrede auf die von ihr vertretene Position ein, dass Städte und Gemeinden nur so weit als Unternehmer in Erscheinung treten sollten, als das den Belangen der kommunalen Daseinsvorsorge entspricht. Die bundesweiten Beispiele von gescheiterten urbanen Wirtschaftsaktivitäten, die von ökonomisch wenig sachkundigen Verwaltungsbeamten gegen den Baum gefahren wurden, gäben eindeutige Handlungshinweise für Haushalte der öffentlichen Hand, deren Zielsetzung eben nicht in einer desolaten Verschuldung besteht. Die Intention marktwirtschaftliche Kompetenzen dort zu belassen, wo sie naturgemäß hingehören, nämlich in der Wirtschaft, sicherte ihr den Beifall der Anwesenden. Ebenfalls goutiert wurde das Resümee des Sektionssprechers für Brandenburg des Wirtschaftsrates Deutschland, Dierk Lause, der gerade der Bundesrepublik ein hervorragendes Ergebnis bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre bescheinigte. In das gleiche Horn stieß der Festredner und stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Michael Fuchs mit seinem Beitrag: Der etablierte Standort Deutschland hätte der Krise trotzend in den beiden Folgejahren 2010 und 2011 sogar noch ein Wirtschaftswachstum von über 3,5 % erreicht und somit seinen Ruf als Musterknabe unter den Industrienationen verteidigt. Einen wesentlichen Beitrag leistete dazu der mit etwa 30% am Wirtschaftsaufkommen beteiligte produzierende Bereich der Wertschöpfungskette.
Großbritannien zum Vergleich hätte es zugelassen, dass sich seine Produzenten sukzessive ins Ausland verlagerten und im Inland nur noch mit 7% zu Buche schlügen. Dafür jongliere die City of London mit den virtuellen Billionen des globalen Finanzkreislaufs und „erwirtschafte“ mit diesem labilen und unsicheren Kantonisten 20% des britischen Bruttoinlandsproduktes.
Auf ein geteiltes Echo hingegen trafen Fuchs' Ausführungen bezüglich des Leitthemas. Der Koblenzer nahm dezidiert zu den aktuellen und sehr kontrovers diskutierten Fragen der Energiewende Stellung. Dabei attackierte er scharf den Entschluss der Bundesregierung, nach den Erfahrungen von Fukushima nun doch den Ausstieg aus der Atomenergie betreiben zu wollen. Geradezu genüsslich zerlegte er die Alternativen aus den Bereichen der erneuerbaren Energie. Am schlechtesten kam bei Fuchs die Solarenergie weg, die er für die Topographie des deutschen Wirtschaftsraumes als unsinnig und verfehlt bezeichnete. „Subvention ist ein süßes Gift“, so Fuchs zu dem Milliarden schweren Engagement, die Entwicklung von Technologie zur solaren Energiegewinnung voranzutreiben. Scharf kritisierte er auch die politische Konkurrenz aus dem Grünen Lager, die in Berlin den Bau von Pumpspeicherwerken zur „Energielagerung“ befürworteten, dieselben Projekte in der Provinz jedoch ablehnten. Klagend beschwor er in diesem Kontext den für ihn misslichen Umstand, dass die Verfechter der erneuerbaren Energie in Berlin die weitaus mächtigste Lobby besäßen. Zur Macht der Energiekonzerne, deren Interessen auffällig mit Fuchsens Haltung koinzidieren, war indes weniger zu hören. Auch blieb der eifrige Kämpfer für die „sichersten Atomkraftwerke der Welt“ eine Auskunft darüber schuldig, wie und wo er den strahlenden Restmüll zu entsorgen gedenkt. Der Ausbau des Überlandleitungsnetzes und die mit ihm verbundenen Widerspenstigkeiten seitens eines Teils der Bevölkerung und der Kommunen mobilisierten das rhetorische Talent des routinierten Volksvertreters, was ihn jedoch nicht vor einigen kritischen Nachfragen bewahrte. Der Fakt blieb im Raume stehen, dass die energiedurstige deutsche Industrie mit dem Abschalten der nuklearen Meiler vor ernste Probleme gestellt wird, worauf die nicht ganz so rigiden Nachbarn, wie die Tschechen, bereits mit dem Ausbau ihrer Kernkraftwerke reagieren. Dieses würde im Endeffekt dazu führen, so Fuchs, dass die Deutschen ihre Energie teuer im Ausland einkaufen müssten, ohne die ökologische Bilanz der Energiegewinnung aufgebessert zu haben. Die schlimmste Gefahr aber sah der Abgeordnete Dr. Fuchs in einem Abgleiten des Energiesektors in die Planwirtschaft, da bereits gegenwärtig nur noch 34% dieses Bereiches mit fallender Tendenz marktwirtschaftlich organisiert sei.

Dr. Michael Fuchs, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, referiert anlässlich des Neujahrsempfanges des Wirtschaftsrats Deutchland im Brandenburger Paulikloster zur Fragen der Energiewirtschaft.