Braucht Deutschland einen öffentlich rechtlichen Rundfunk?
Don M. Barbagrigia Millionen Deutsche ärgern sich
über die Zwangsabgabe an die GEZ, die Gebühren-Einzugszentrale
des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Diese wehrt sich. Die Steuerfinanzierte
Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist anscheinend
nicht ausreichend oder wird dem tatsächlichen Bestand an Empfängern
nicht gerecht. Der Knackpunkt liegt jedoch bei den Kritikern ganz woanders:
Brauchen wir überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Der Staat sagt ja. Nur ein staatlicher, also in seiner Lesart "unabhängiger"
Rundfunk gewährleiste eine ebenso unabhängige und allseitige
Berichterstattung, könne sich gegen lobbyistische oder tendenzielle
Berichterstattung verwahren. Als mahnendes Schreckgespenst werden die
Schatten Berlusconis oder Murdochs an die Wand gepinselt. Das hat auch
was für sich. Gewiss! Nur lässt man dabei eines außer
Acht: Erstens hat Berlusconi selbst einen Staat übernommen und mit
ihm dessen "unabhängige" staatliche Medien und zweitens,
selbst wenn man diese Übernahme nicht so offensichtlich betreibt,
so steckt doch hinter jedem staatlichen Organ auch der Bundesrepublik
die Macht des geballten Lobbyismus einer Wirtschaftsmacht.
Diese reguliert nicht nur über den Markt und eigene Sender, was der
doofe Michel sehen soll, diese lässt auch einen Großteil der
Politiker und Volksvertreter an langen Strippen tanzen, wie die Augsburger
Puppenkiste das Urmelchen. Und damit bestimmt sie auch den Kurs, der in
den öffentlich-rechtlichen Sendern gefahren wird. Unangenehmes, was
die Regierung oder die hinter ihr stehende Graue Eminenz des Großkapitals
nicht publiziert zu wissen wünscht wird durch die Kanäle der
Öffentlich-Rechtlichen auch nicht an den Konsumenten gelangen. Genau
das aber wäre der Sinn einer solchen Institution, der eine Zwangsabgabe
rechtfertigen würde. Wenn gute und aufrechte Journalisten wie Nikolaus
Brender von Länderchefs und damit von Herren über die Landesrundfunkverträge
abgesägt und kaltgestellt werden sollen, hat Öffentlich-Rechtlicher
Rundfunk seine Berechtigung verloren. Das ist der Punkt, an dem auch die
GEZ keine ernst zu nehmende öffentliche Legitimation mehr für
sich beanspruchen darf. Und wie nennt man Leute, die anderen ohne Recht
und Legitimation in die Taschen fassen?