B. St. Fjøllfross
Genau so fing es auch in Weimar an. Die Not war groß. Gegen Minderheiten zu hetzen, wurde mehr und mehr gesellschaftsfähig. Und dann kam ER an die Macht. Ganz demokratisch zunächst. Was dann folgte, war eine Katastrophe. Die Massenmedien wurden gleichgeschaltet, Notverordnungen wurden unter fadenscheinigen Begründungen erlassen - das Deutsche Reich entfernte sich mehr und mehr aus der Völkergemeinschaft, bis es dann folgerichtig seinen Austritt aus dem Völkerbund bekanntgab.
Ist das nun Orbáns Weg? Es sieht so aus.
Nun befasste sich der Deutsche Bundestag aus gegebenem Anlass mit der Entwicklung in Ungarn. Die Vermahnungen an Orbán und seine Fidesz-Partei hatten zu keinem Erfolg geführt. Ungarn rückt nach ultrarechts und es ist kein Ende dieser unseligen Drift erkennbar.
Deutschland betonte seine Dankbarkeit gegen die Hunnen aus der Wendezeit der DDR, als die mutigen Magyaren ihren Zaun nach Österreich niederrissen und den DDR-Flüchtlingen den Weg nach Westen freigaben. Das verpflichtet – gar keine Frage.
Aber es verpflichtet nicht zu undifferenzierter und kritikloser Freundschaft, zumal auch die Ungarn keine homogene Masse sind. Die jetzt in Budapest das Sagen haben sind undemokratische Verbrecher und da muss man Ross und Reiter beim Namen nennen.
Noch ist die Puszta nicht verloren! An der Donau regt sich Widerstand. 400.000 Demonstranten erhoben ihre Stimme gegen die Orbán-Clique. Das ist viel. Beinahe jeder Zwanzigste oder vier Prozent der ungarischen Bevölkerung waren auf den Beinen. Auf Deutschland hochgerechnet wäre das eine machtvolle Demonstration von 3,2 Millionen Menschen gewesen – mehr als dreimal so gewaltig, wie es sie im Reiche seit Kriegsende je gab.
Doch Orbán sitzt nach wie vor im Sattel und seine Fidesz-Lumpen ebenfalls und höhnen eines der schönsten Parlamente der Welt.
Wie soll Europa reagieren? Mit dem Rausschmiss drohen? Logisch und konsequent wäre es. Sicher, davor müssten noch ein paar gelbe Karten gezeigt werden. Doch diese sollten so deutlich formuliert werden, dass den Ungarn ganz klar gemacht wird, dass sie sich Orbáns und seiner nur schlecht getarnten Faschisten baldigst entledigen sollten. Ehe es zu spät ist. Ein Generalstreik wäre denkbar. Das hat schon den Kapp-Putschisten das Genick gebrochen.
Aber handeln müssen sie – denn Orbán hat just soeben ihrem Verfassungsgericht die Zähne gezogen. Dieses darf jetzt neue Gesetze nur auf ihre formelle Korrektheit überprüfen, nicht aber mehr auf ihre Verfassungskonformität. Das ist der erste Schritt zurück zur Horthy-Diktatur. So weit darf Europa es nicht kommen lassen. Nie wieder.
Bei allen Maßnahmen, die nun gegen Ungarn ergriffen werden müssen, um diesen Donaustaat wieder auf den demokratischen Weg der Tugend zurückzuführen – leid tut einem dabei das ungarische Volk. Das muss einen schweren Fehler eines einzigen Tages ausbaden – des schwarzen Tages, da es Orbán wählte.