SPD in Personalnot
Ralf Holzschuhers abenteuerliche Personalbesetzungen

David Katz
Der anstehende Wahlkampf in der Chur- und Hauptstadt Brandenburg an der Havel, der darüber entscheidet, wer in der nächsten kommunalen Legislaturperiode den Sessel des Oberbürgermeisters besetzt, wirft bereits seine Schatten voraus.
Für die Parteien des linken Spektrums ist es schwer, sehr schwer sogar: Die regierende Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann von der CDU war zu lange zu präsent und zu gut in ihrem Amte, als dass eine ebenbürtige alternative Personalie auch nur vorstellbar wäre.
Es ist, als würde Mohammed Ali zum Tanz in den Ring bitten.
Ganz konfus zeigt sich die arme, in der Havelstadt schwer gebeutelte SPD. Mag sein, dass sie von dem schwierigen Fahrwasser, in dem sich derzeit Bundes- und die Landes-CDU bewegen, hätte profitieren können. Mag sein, dass es ihr zu Nutz und Frommen gereicht hätte, dass die Wähler nach acht Jahren regelmäßig einen Überdruß gegen das Gewohnte verspüren. Dazu kommt das denkbar ungünstige Image, welches den Bundeskonservativen mit ihrer Haltung zu Stuttgart 21 und der Begünstigung der Atomlobby entstanden ist.
Doch wie so oft, stolpert die alte Tante SPD wieder einmal über die eigenen Füße: Der Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Holzschuher bringt Leute ins Geschäft, die politisch und gesellschaftlich einfach nur verbrannt sind. Das ist der blanke Selbstmord. Dirk Stieger und Dr. Thomas Reiche sind überwiesene Informelle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit und beide lanciert Holzschuher in Führungspositionen, nachdem sie vor aller Öffentlichkeit gründlich demontiert wurden. Das ist schon nicht mehr nur ungeschickt – es ist so paradox, dass es entweder die absolute Hilflosigkeit der personalschwachen Partei zeigt, oder aber das Herr Holzschuher ferngesteuert ist. Denn für die CDU kommt ein solches Handeln im traditionell roten Brandenburg einem Geniestreich gleich. Es ist wie in dem alten Indianer-Sprichwort: Setz dich ans Ufer des Flusses und übe dich in Geduld! Früher oder später wird die Leiche deines Feindes an dir vorübertreiben. In diesem Falle hat sich der politische Gegner, um im Bilde zu bleiben, selbst in die Fluten von Mütterchen Havel gestürzt. Sollte Ralf Holzschuher darauf gerechnet haben, dass die Brandenburger so schmerzfrei sind, ihm diesen fatalen Fehltritt durchgehen zu lassen, käme diese Einschätzung schon einer groben Beleidigung der Chur- und Hauptstädter gleich. Ein Grund mehr, die SPD abzuwatschen und ihr in den folgenden Jahren Gelegenheit zu geben, ihren Kader von Grund auf neu zu formieren und mit ebenso kompetenten wie unbelasteten, ehrbaren Streitern zu besetzen.
Dass Ralf Holzschuher seinerzeit laut ins Horn stieß, als es galt, eine Stadtverordnete der Linken abzuschießen, die gleichermaßen für Schwert und Schild der Partei unterwegs gewesen war, jetzt aber für die eigenen Genossen Amnestien einfordert, macht ihn doppelt unglaubwürdig.
Das geht nicht! Das ist unverzeihlich. Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Dann soll er sich hinstellen und sagen: Tut uns leid, wir haben niemanden für die erste Reihe. Das wäre ehrlich, das würde Vertrauen schaffen, das könnte man honorieren. Aber so? Nee, nee, nee – beim besten Willen nicht. Eine SPD geführte Stadtregierung mit Leuten wie Stieger und Reiche in der ersten Reihe wäre ein Grund, der Stadt den Rücken zu kehren. Nicht mal so sehr der beiden „IM i. R.“ wegen, sondern weil man mit einem Wahlvolk, die zu einer solchen „Toleranz“ befähigt ist, das Dach nicht mehr teilen möchte. Kann sein, dass die alten SED-Genossen beschwichtigend abwinken, kann sein, dass es die Jugend nicht mehr interessiert – aber genau diese Attitüde wäre für die weitere Entwicklung der Domstadt absolut verhängnisvoll. Nein, wir wollen diese Opportunisten nicht, die wie die Fettaugen in jeder Gesellschaft oben schwimmen – weil wir wissen und an ihren Persönlichkeiten deutlich ablesen können, dass sie nicht die Gemeinschaft sondern nur das eigene Ego repräsentieren. Sie arbeiten für sich und nicht für den Wähler – der ist ihnen nur Mittel zum Zweck! Und das sind denkbar ungünstige Prämissen für kommunale Verantwortungsträger auf der politischen Ebene, weiß Gott!