Hessenwahl- die unendliche
Tragödie aus dem Kasperletheater zu Wiesbaden
Don M. Barbagrigia
Das Stück, das die
Wiesbadener Puppenbühne der SPD aufführt, wird unerträglich.
Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, der unter Frau Ypsilanti
nun nicht mehr Minister werden kann, droht Frau Dagmar Metzger
mit dem Rauswurf aus der Partei, weil sie ihrem verbrieften
Recht eines Abgeordneten auf Gewissensentscheidung folgte. Etwas
öffentlich Undemokratischeres wird man lange suchen müssen
in der Republik. Das hat schon diktatorische Züge. Ja mehr
noch. Die SPD Fraktion, die aus machtpolitischen Erwägungen
dem Wortbruchspfad ihrer designierten Ministerpräsidentin
Ypsilanti folgte, verhält sich just wie die alte Garde
der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, mit deren Sukzessoren
sie eine Zusammenarbeit doch im Vorfeld der Wahlentscheidung
so heftig ablehnte. Das ist Volkskammer-Tradition! Das ist unwürdig.
Das ist schäbig. Das ist schändlich! Scheer soll gehen!
Dieser Mann hat bewiesen, daß es ihm nur um die persönliche
Macht zu tun ist. Er ist kein Demokrat. Er ist kein brauchbarer
Abgeordneter, sondern ein Totengräber der Demokratie.
Wir waren dafür, daß die SPD mit den Linken redet.
Aber nicht aus dem Grunde, daß die SPD-Bonzen Pfründe
absahnen können, sondern weil DIE LINKE mittlerweile zum
demokratischen Spektrum gezählt werden muß und selbst
der hessische Volkswille diesen Umstand anerkannte. Doch die
SPD entschied sich zu diesem Schritt aus einem anderen, für
jeden Idioten zu durchschauenden Grunde: Purer Machtgewinn!
Pfui Teufel!
Auch wenn das den durchaus reellen Gepflogenheiten in der deutschen
Nachkriegsdemokratie entspricht, sozusagen der real existierenden
bundesdeutschen parlamentarischen Demokratie – dieses
Schlierentheater so unverblümt aufzuführen, ist ein
so unsagbarer Schandfleck, daß einem übel wird.
Sollte die SPD noch einen Rest Ehre im Leibe haben, dann jagt
sie die mit 99% zustimmenden, mit einem Mandat begabten Stimmstatisten,
dieses unwürdige Rudel von Jasagern und Abnickern und Pfründenjägern
aus dem Wiesbadener Hohen Hause, mitsamt Frau Ypsilanti und
dem Meister Scheer vorne weg.
Dagmar Metzger ist ihrem Gewissen gefolgt. Wir haben das zu
respektieren. Wir haben das zu ehren. Diese Dame sollte in das
Parlament einziehen und die Stimmenmasse ihrer elenden und wortbrüchigen
Fraktion auf sich vereinigen. Denn diese haben sich ein für
alle Mal disqualifiziert.
Nun wird Hessen von einem abgewählten, dennoch geschäftsführenden
Ministerpräsidenten Koch weiter regiert werden. Herrn Koch
gelten mitnichten unsere Sympathien. Aber unter diesen Umständen
ist das wohl die beste Lösung.
Wir fordern die Landesverbände der SPD auf sich von ihren
hessischen Genossen mit Ausnahme von Frau Metzger und deren
Parteigängern zu distanzieren, vor ihnen auszuspucken,
wenn ihnen ihre Ehre und ihr Ruf und ihre Wählbarkeit bei
den kommenden und anstehenden Wahlen in Bund, Ländern und
Gemeinden lieb ist.
Nach der Befürwortung der Kriegsanleihen im Jahre 1914
und den vom Bluthund Noske losgelassenen Knüppelgarden
der Berliner Polizei hat sich die SPD nicht so mit Schande bedeckt.
Armer Willi Brandt, armer Kurt Schumacher, armer Herbert Wehner,
armer Helmut Schmidt, armer Erich Ollenhauer… wir könnten
den Kanon aufrechter Genossen endlos fortsetzen, deren Andenken
diese unerträgliche Tragödentruppe in Wiesbaden und
im Berliner Tiergarten mit ihren dreckigen Stiefeln getreten
haben.
Mit dieser SPD ist nichts mehr anzufangen. Es ist an der Zeit,
daß sich in Deutschland eine neue, noch nicht korrumpierte
Parteienlandschaft links von der Mitte formiert.
Denn wenn diese SPD bestehen bleibt, wenn die die künftigen
Standards des Umgangs mit der Macht definiert, dann kann sich
die höchst verschuldete Bundesrepublik Deutschland den
sauteuren Wahlrummel sparen, das Geld besser in die Sanierung
des Staatshaushaltes stecken und mit der Regierungsbildung ein
paar Herren aus Palermo beauftragen. Die führen wenigstens
ein effektiveres Regiment und kommen gar nicht erst auf die
Idee unzählige Millionen Euro für politischen Mummenschanz
und Betrug am Wähler aus dem Fenster hinaus zu werfen.