Michael L. Hübner. Havelsee. Strafgesetzbücher sind ein Teil des Waffenarsenals, mit dem eine Regierung die Einwohner ihres Landes in Botmäßigkeit, Gehorsam und Subordination zwingen kann. Sie geben den Organen der Exekutive die Legitimation, die Verletzer der normierten Vorschriften an Freiheit, Gesundheit, Eigentum – kurz – an allem zu schädigen, was diesen etwas bedeuten könnte.

Das hat schon seinen Sinn und ohne geht es nicht. Denn der Vorrat an denjenigen asozialen und kriminellen Elementen, die sich selbst über die Gemeinschaft und die legitimen Interessen ihrer Nächsten stellen, ist unerschöpflich und zieht sich durch alle Schichten der Bevölkerung. Die Verfolgung und Sanktionierung dieser Elemente muss einem im Idealfall für alle Mitglieder der Gesellschaft verbindlichen Gesetzeskanon ohne Ansehen der Person folgen, da sonst auf den Straßen die nackte und ungezügelte Gewalt, die Lynchjustiz und das Gesetz des Stärkeren herrschen würde.

Soweit so gut! Der Preußische Landbote wird auch dem Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB dessen wohlbegründetes Existenzrecht nicht absprechen.

Gerade dieser Paragraf jedoch bedarf in seiner Abfassung einer ungeheuren Sensibilität – denn er steht in direktem Kontakt zu einem fundamentalen Grundrecht einer Demokratie: Der freien Meinungsäußerung!

Es lässt sich nun einmal nicht von der Hand weisen, dass selten eine Regierung dieser Welt von sich behaupten konnte, das ganze Volk hinter sich vereint zu wissen. Dieser Umstand, der das Vorhandensein einer Opposition – parlamentarisch wie außerparlamentarisch – nachgerade einfordert, ist somit auch das Leitsymptom für eine gesunde Demokratie, für welche Meinungsvielfalt, Pluralismus und Diskurs ausweislich einstehen.

Nun lautet die Frage: Wer hat Zugriff auf das Zeughaus der Strafgesetze? Wer kann sich dieser Waffen bedienen? Wiederum lautet die Antwort: In einer idealen Demokratie können das im Sinne der Waffengleichheit alle Parteien und selbstredend auch das Volk, dem das Waffenarsenal ja schließlich entsprechend dem Grundgesetz gehört. In der Theorie zumindest …

Aber es ist wie im Berliner Zeughaus: Irgendjemand hat den Schlüssel und irgendjemand kann anordnen, wer wann welchen Zugang zu was hat. Die Verfahren, denjenigen zu kontrollieren und zu überwachen, sind oft bereits so opak und kompliziert, die Schlüsselinhaber mit ihren Kontrolleuren bereits so vernetzt, dass die gewünschte Kontrolle bestenfalls noch Makulatur ist. Insofern wird die Phrase: „Alle Macht geht vom Volke aus“ schnell zu einer abstrakten und hohlen, auf aller vier Jahre stattfindenden Wahlen reduzierten Worthülse, ähnlich wie das selige Volkseigentum der verwichenen DDR. In der Zwischenzeit, also während 99,999999 % der betrachteten Legislaturperioden, verkünden die realen Machthaber, die sich an den Wahlsonntagen das Mäntelchen der Legitimität umhängten, was gehauen und gestochen ist.

Sicherlich kann auch in der deutschen rudimentären und auf dem Rückzug befindlichen Demokratie der Gegenwart das Recht auch immer noch gegen die Machthaber zur Anwendung kommen. Das bereits erwähnte Kontrollsystem der Checks and Balances sollte dieses ermöglichen. So begegnet uns hin und wieder ein gestürzter Graf Lambsdorff und ein noch tiefer gestürzter Möllemann und brandenburgische Minister, die plötzlich selbst vor dem Kadi stehen und sogar Kadis, die vor dem Kadi stehen. Aber das ist vergleichsweise extrem selten und ruft nur deswegen solches Aufsehen hervor.

Auch das ist ein Zeichen für den pathologischen Zustand der deutschen Gegenwartsdemokratie: Geht man davon aus, dass Politiker und Richter den Querschnitt des Volkes repräsentieren und keineswegs bessere Menschen sind, dann ist doch sonnenklar, dass deren Fehltritte im selben Umfang zu erwarten und zu ahnden sind. Wenn dies aber geschieht, so würde die jenen Prozessen anhaftende Normalität keinen öffentlichen Aufschrei mehr rechtfertigen.

Doch genug davon. Die fürchterlichste deutsche Bundesregierung, welche diesem Lande je vorstand, hat klammheimlich den Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB per ordre de Mufti erheblich verschärft.

Sie hat das Schwert also nachgeschliffen. Angeblich geschah dies auf europäischem Druck hin. Das verwundert, da es doch der europäischen Vormacht Deutschland seit jeher scheißegal ist, was die EU von ihr fordert. Schließlich sind es Frankreich und Deutschland, welche die EU als deren beide Schwergewichte dominieren. Was Frankreich und Deutschland festlegen, haben die anderen zu befolgen aber doch sie selbst nicht. Wir erinnern in diesem Falle nur an die Haushalts- und Neuverschuldungsverstöße mit den damit verbundenen EU-Abmahnverfahren, welche Deutschland am schwarz-rot-goldenen A… vorbeigingen.

Wir erinnern uns des Staatsverbrechens an Murat Kurnaz, den die Yankees längst aus Guantanamo raus und nach Europa abgeschoben haben wollten, weil sie wussten, dass sie mit ihm keinen Terroristen gefangen hatten und den Deutschland gegen alle Menschlichkeit und Vernunft in den Folterhöhlen der Yankees weiter vergammeln ließ. Hatte der Abschlussbericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu diesem Fall aus dem Jahre 2007 irgendwelche Konsequenzen außer denjenigen, dass die sonst so pedantischen deutschen Behörden Akten verschwinden lassen konnten um sich hernach selbst entlasten zu können?

Warum wir diesen 15 Jahre alten Fall zitieren? Weil er wie kaum etwas sonst belegt, wie einseitig das Schwert Strafgesetzbuch, dessen Teil ja der § 130 StGB ist, gehandhabt wird und vor allem von wem gegen wen.

Insofern ist die Mutmaßung berechtigt, dass die EU in diesem Falle nur als willfährige Legitimationsgeberin bemüht wird. Sei’s drum.

Dieser Paragraf 130 StGB wurde augenscheinlich zu einem Zeitpunkt verschärft, als den Satrapen der USA in Berlin bewusst wurde, dass ihr amerikahöriger Kurs in Bezug auf den ukrainischen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau sie nicht nur zu einer Kriegspartei gegen Russland macht – die entsprechenden urdeutschen, antirussischen DNS-Sequenzen sorgen schon dafür, dass dieser Umstand den geschichtsvergessenen Hirnis in Berlin keine allzu großen Bauchschmerzen bereitet – sondern dass sie den Bürgern und Einwohnern Deutschlands mit dieser idiotischen und selbstmörderischen Politik entscheidende und tiefgreifende Zäsuren in deren Lebensqualität zumuten und dass sie das Land in Ruin und Chaos stürzen.

Dass diese sich mit entsprechenden Protesten zu wehren beginnen, liegt auf der Hand. So sehr wie diese Berliner Regierung die deutschen Medien schon zu gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen verstümmelt hat, so kann sie doch noch nicht verhindern, dass die moderne Kommunikation Wege und Möglichkeiten offen lässt, auf denen Menschen sich zu Protest und Widerstand zusammenfinden. Ganz den chinesischen Weg zu gehen, wie es der rot-grün-gelbe Säulenheilige Sankt Egon Krenz 1989 plante, trauen sie sich denn doch noch nicht. Die Betonung liegt auf „noch nicht“.

Diese Berliner Pinoccio-Regierung muss also befürchten, dass sie vom Volkszorn hinweggefegt werde, wie seinerzeit die Greise von Wandlitz. Daher also die Aufrüstung!

Nun sprengt ja die Heuchelei und Verlogenheit dieser Regierung jede bisher vorstellbare Dimension. Man will sich von Russlands Energie unabhängig machen, weil Russland ein überwiesener Aggressor ist – gleichzeitig duldet man den aserbaidschanischen Überfall auf Armenien und schweigt ihn tot, gleichzeitig, kriecht man den Saudis und den Scheichs in den Hintern und den USA sowieso, so dass zu befürchten steht, dass diese sich über den täglich zahnloseren, auf dem Bauch kriechenden einstigen Wirtschaftsgiganten Deutschland totlachen. Ein würdeloseres Kasperletheater lässt sich auch kaum denken.

Unabhängigkeit von Diktaturen – aber ungeniertes Feilschen um das Verhökern kritischer Infrastruktur wie Teile des Hamburger Hafens an COSCO … Abschalten der eigenen Atomkraftwerke und dafür Zukauf von sauteurem Atomstrom aus Frankreich und weiß der Teufel woher noch … Diese bigotte Verlogenheit widert einen nur noch an.

Die „Antidiskriminierungsregierung“ leistet sich extra einen „Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland“, den Staatsminister Carsten Schneider – apropos Rassismus und Diskriminierung: gibt’s auch einen „Beauftragten der Bundesregierung für Westdeutschland?“ - der den Westdeutschen zu erklären hat, dass die Ossis mit ihrer verflixten Loyalität zu Russland und ihrer Ablehnung der Grünen zu betrachten sind wie kleine, dumme, unreife, präpubertäre und unmündige Kinder, die halt so geprägt, sozialisiert und erzogen worden sind und gar nicht so viel dafür können. Am Besten, man schickt sie unter Aufsicht auf den Spielplatz, nimmt ihnen alles scharfkantige Spielzeug weg und schaut zu, dass sie sich auch sonst nicht wehtun. Anleinen wäre keine schlechte Idee! Irgendwann – gib ihnen Zeit – werden sie auch brave yankeehörige Zombies nach westdeutschem Vorbild und lassen sich dann auch wie die Schafe in einer erneuten „Koalition der Willigen“ verheizen.

Wenn Sie also als noch immer denkender, nicht angeleinter Ossi die Hoffnung haben, Sie könnten die Bundesregierung, die den §130 StGB nunmehr auf kurzem Wege verschärft hat, auch gegen diese selbst richten, den Hund quasi das eigene Herrchen beißen lassen, dann müssen wir Sie enttäuschen. Dazu reicht der Verstand der Berliner Bundesobrigkeit gerade noch aus, dass sie sich dabei nicht erwischen lässt. Sie reden gar nicht erst über ukrainische Kriegsverbrechen, über die Verbrechen der Ukrainer im Donbass in den acht Jahren, die dem Kriege vorausgingen, über das faschistische ASOW-Regiment und seine Gräueltaten, sie reden nicht mehr über die Massaker im Jemen, sie reden nicht mehr über Abu Ghraib, über My Lai, über die Verbrechen der Franzosen im Algerien- und im Indochina-Krieg … Vorbei die Tage, als man noch enthüllte, dass der Überfall der Yankees auf den Irak – so ein Satan Saddam auch immer gewesen sein mochte – von keinem Völkerrecht gedeckt gewesen ist und es sich um nichts anderes handelte als das, was man den Russen heute vorwirft: Es war ein gottverdammter, auf Lügen aufgebauter Aggressionskrieg, der das Land nicht nur destabilisierte sondern in ein mörderischeres Chaos stürzte, als Saddam es vermochte. Wo blieben die Sanktionen gegen die USA? Wo die massenweise Aufnahme geflüchteter Iraker mit Freifahrtserlaubnis im ÖPNV und bei der Bundesbahn? Wo die unablässigen Solidaritätsbekundungen mit den Serben, die ebenfalls ohne jegliches Völkerrechtsmandat in den Neunzigern kurz und klein gebombt wurden – unabhängig von den Verbrechen eines Miloševic und seiner Höllenschergen?

Im Stil der Deutschen Wochenschau wird nur noch über Nemmersdorf, die Untaten der Roten Armee und deren Sukzessoren schwadroniert – was seine Berechtigung hat, keine Frage, und es wäre auch ganz sicher keine Kriegspropaganda, wenn man die Verbrechen der eigenen „Alliierten“, die man also mitzuverantworten hat, nicht systematisch verschweigen würde. Verschweigen bedeutet Zustimmung – damit ein klarer Fall für den § 130 StGB!

Das alles wird jedoch kontinuierlich ausgeblendet – denn dieser Paragraf zielt einzig auf diejenigen, die friedensorientierte Verhandlungslösungen zwischen Russland und der Ukraine statt Waffenlieferungen fordern. Weil sie und ihre Kinder zu Hause frierend darüber nachdenken, dass sie ihr Häuschen oder ihre Wohnung binnen Jahresfrist nicht mehr werden halten können und/oder weil sie Angst davor haben, dass das Moskauer Bärchen völlig frei dreht und, in die Enge getrieben, mit Atomwaffen um sich schlägt und sie dann davon mitbetroffen sind.

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, werden die Bundesregierung nicht dabei erwischen, dass sie My Lai und Abu Ghraib, die aserbaidschanischen und die saudischen Verbrechen und auch die Donbass-Geschichten verharmlosen! Die reden einfach nicht darüber und wenn irgendwann ein selbstzerstörerischer Journalist auf der Bundespressekonferenz sie dazu zwingen sollte, dann werden ein paar zustimmende, oberflächlichen und verheuchelte Lippenbekenntnisse abgespult und fertig.

Die Karriere des frechen Hundes wird dann in diktaturimminenter Manier ad hoc beendet und auch fertig!

Keine Angst – das wird in absehbarer Zeit jedoch nicht passieren. Diese Regierung hat über ihre Verfilzungen mit den Medienbossen die Medienlandschaft schon zu gut im Griff – selbst BILD, von der es früher hieß, keine deutsche Regierung könne gegen BILD regieren. Es ist eine Schande unermesslicher Größe!

Wer heute noch Arbeit im Journalismusgewerbe hat, wird sich eher zur Tintennutte entwürdigen lassen als seine Existenz zu gefährden, weil er das Maul nicht halten kann. Von den überzeugten und schwachköpfigen Nachfolgern der Neues Deutschland-Redakteure wollen wir hier nicht anfangen. Bei denen hat die Gehirnwäsche ganze Arbeit geleistet. Die brauchste hinten am Rücken nur noch aufzuziehen und schon geht das systemkonforme Gebrabbel los. Dressierte Affen bekämen dasselbe billiger hin. Die könnte man wenigstens mit Bananen abspeisen und nicht mit immens hohen GEZ-basierten Gehältern.

So haben wir wieder die typische DDR-Situation zurück: Presse, Rundfunk, Tagesschau und „heute“ verkünden die Regierungswahrheit und die Demonstranten sind alles samt und sonders faschistische, destruktive und feindliche Elemente, gegen die eine Verschärfung des §130 StGB geboten und unumgänglich ist.

Aber wie sagte ein kluger Staatsmann einst: Jede Gesellschaft, die sich von ihren ureigensten Prinzipien trennt, ist unweigerlich dem Untergang geweiht.

Den Standard für einen diametralen Paradigmenwechsel haben die Grünen gesetzt: Einst aus der Friedensbewegung entstanden, werden sie – die sich nunmehr als globale Waffenhändler des Todes profilierten – in Kürze wohl wieder Schüler jagen und diskriminieren, die das Abzeichen „Schwerter zu Pflugscharen“ auf ihre Jacken nähen und gegen amerikanisch-imperiale Aggressionspolitik auf die Straße gehen. Das wäre ja geschäftsschädigend und so etwas wird nicht geduldet!

Die einstigen Diskriminierungsgegner haben sich ja mittlerweile zu regelrechten Top-Diskriminierern gewandelt, die das vergessen geglaubte Wort „Apartheid“ wieder in Erinnerung rufen. In diesen Malstrom reißen sie nunmehr das ganze Land und dessen Demokratie mit hinein und lassen all die demokratischen Werte von offenem Diskurs und fairer Auseinandersetzung mit zum Teufel gehen. Sie wurden zu moralinsauren Ideologen und Dogmatikern, also einer deutschen Edition persischer Mullahs – nur mit etwas anderem Programm – ihrerseits als vermeintliche „Machthaber“ mit demokratischer Legitimation fest an der Kette Uncle Sams und Rheinmetalls.

Deswegen wollen wir an dieser Stelle an die Worte Sepp Gomulkas aus dem „Werner Holt“ erinnern, wie er sagte: „Das darf nicht sein, dass so was siegt!“

Darum die Frage des Preußischen Landboten: Wie lange wird es noch währen, bis der § 130 StGB soweit aufgeblasen wird, dass er schon den bloßen Widerspruch gegen diese Regierung und den Aufruf zur Wahrnehmung verfassungsrechtlich verankerter Demonstrationsfreiheit unter Strafe stellt? Denn genau dort ist das Ziel dieser Paragrafenverschärfung gesteckt! Dort und nirgendwo anders.

Und ob wir mit dieser Aussage jetzt das Volk verhetzen oder nicht: Wir beobachten unter dem Vorwand die Demokratie und die Freiheit verteidigen zu wollen, den Generalangriff auf Demokratie und Freiheit. Zwar nicht in erster Linie durch ein paar hilflose Schreihälse auf der Straße, sondern durch die Einzigen, die dazu wirklich in der Lage sind, nämlich durch die Änderung von Gesetzen und die Verfügungsgewalt über die deutschen Waffenarsenale, die Strafgesetzbücher, Zeughäuser und Exekutivorgane: die deutsche Bundesregierung!