Dieser Beitrag attackiert NICHT, nota bene NICHT die nach Deutschland aus großer Not geflüchteten Personen jeglicher Nationalität, die sich hier gesellschaftskonform und gesetzestreu verhalten, die Seite an Seite mit ihren deutschen Nachbarn und Gastgebern leben und nicht darauf aus sind, diese Gastfreundschaft zu verachten und zu missbrauchen.

Er wendet sich gegen diejenigen Personen, die sich genau dieses Missbrauchs deutscher Gastfreundschaft schuldig machen und damit nicht nur die deutsche Gesellschaft spalten und destabilisieren, sondern auch die überwiegende Gemeinschaft der ehr- und achtbaren Flüchtlinge und Neubürger diskreditieren und durch Generalverdacht in Verruf bringen.

Dieser Beitrag wendet sich gegen eine pflicht- und eidvergessene Bundesregierung, die wieder einmal über Deutschland eine Decke von Repression und Meinungsunterdrückung ausbreitet und damit den Weg eines erneuten Verlustes einer freiheitlichen Demokratie ebnet. Er wendet sich gegen eine korrumpierte und sich selbst an die Kette legende Medienlandschaft. Er wendet sich an jeden Amtsinhaber und jede Amtsinhaberin, welche mit ihrem Kotau vor dieser Entwicklung die Erosion der freiheitlich-pluralistischen europäischen Demokratie unterstützen. Das jüngste Wahlergebnis in Italien war der letzte Schuss vor den Bug.

Das Jahr 1932 rückt näher und näher. Wenn sich erst wieder eine Schwarze Sonne über Deutschland erhebt, ist es zu spät. Verhetzen wir das Volk? Nein, wir wollen, dass es sich endlich die seit 1848 erkämpfte Freiheit zurücknimmt, mit eigenen Augen zu sehen, mit eigenen Gedanken zu denken, Meinungsvielfalt wieder zur Leitkultur zu erheben und extremistischen Kräften von Rot, Grün oder Braun Kontra zu geben. Die sowjetische Rote Arbeiter- und Bauernarmee hat Deutschland vom Faschismus und die DDR-Bürger haben sich von den starrsinnigen Greisen von Wandlitz befreit. Die Yankees und die Briten haben Deutschland die Demokratie zurückgebracht. Das darf nicht alles umsonst gewesen sein.

In Italien hängt sich Giorgia Meloni wieder ein Konterfei des Duce ins Büro. Wer jetzt nicht begreift, dass der Sturmball für Europa ganz hoch hängt und die europäischen Demokratien derzeit gerade durch Kräfte und Regierungen gefährdet werden, welche die Frechheit besitzen, sich immer noch Demokraten zu nennen, dem ist nicht mehr zu helfen.

B. St. Fjøllfross. Havelsee. Nicht nur frieren darf das deutsche Volk jetzt für Gaucks Freiheit – manche Friseurinnen dürfen ukrainische Frisuren nicht nur selbst bezahlen müssen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe dürfen nicht nur ukrainische Schwarzfahrer dulden müssen und der Rest der Fahrgemeinschaft die dadurch entstandenen Verluste ausgleichen und Friedrich Merz darf sich nicht nur bei den irrsinnigen Weltverbesserern aus dem Colon Sigmoideum Uncle Sams entschuldigen, weil er ukrainische Sozialtouristen als solche beim Namen genannt hat – das sind die, welche mit deutschen Sozialgeldern die Flixbus-Billets nach Kiew bezahlen, um ihre deutschen SGBII-Leistungsbezüge in das Land zu schleppen, aus dem sie angeblich unter Lebensgefahr fliehen mussten – es ist das Geld, was den Einheimischen und den Flüchtlingen, die es wirklich nötig hätten, fehlt, um ihre explodierten Gaskosten zu begleichen, nein, es geht alles noch noch viel schlimmer!

Schwarzfahren – oder Beförderungserschleichung – ist in Deutschland nach § 25a StGB eine Straftat – nicht aber für einige Ukrainer. Hatte Orwell mit seiner Dystopie „Farm der Tiere“ nicht eine Diktatur übelsten Ausmaßes beschrieben, deren Maxime lautet: „Alle sind gleich, nur manche sind gleicher?“

Wenn wir uns recht erinnern, beschreibt diese Aussage eben nicht das Wesen einer demokratisch verfassten Gemeinschaft.

Zumal – wie es in Chemnitz geschehen sein soll – Polizeikräfte per Weisung durch ihre Vorgesetzten daran gehindert werden, solche Straftaten gemäß § 263 StGB weiter zu verfolgen und den Geschädigten, der die Polizei gerufen hat, auf seinem Schaden sitzen und die Verbrecher laufen zu lassen.

Sollte das tatsächlich so passiert sein, würde das wiederum den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a StGB erfüllen.

In dieses Raster passt auch der uns vorliegende Bericht einer Polizistin, deren zwei Kollegen auf dem Bahnhof Hackescher Markt in Berlin einen Syrer festnehmen wollten, der per Haftbefehl gesucht wurde. Dessen Frau leistete erheblichen Widerstand, was den Straftatbestand der §§ 113 und 114 StGB erfüllte. Die Frau hätte also gleich mitverhaftet werden müssen. Doch „besorgte Bürger“ filmten das Ganze und auch die absolut wahrheitsentsprechende Erklärung eines der Polizisten, der Syrer sei in diesem Lande nur Gast und habe sich entsprechend zu verhalten. Dieses Video machten sie publik und erwirkten, dass beide Polizisten vom Dienst suspendiert wurden. Nicht die Halunken also, die sich offenkundig dem Gesetz entgegenstellen – damit sind auch diese besagten „Bürger“ gemeint – sondern die Polizei muss die Folgen ausbaden.

Wer gibt solche Anweisungen? Wer ist so mächtig, dass er eine ganze Presselandschaft und nun sogar die Exekutive unter seine diktatorische Gewalt zwingen kann? Woraus speist sich diese Macht? Ist das noch mit gesellschaftlichem Konsens zu begründen, entsprungen einem Volk, das seit dem Dreißigjährigen Kriege nicht mehr zu seiner Mitte findet und seither wie irrsinnig zwischen einem Extrem und dem Andren hin und her pendelt?

Die Rundfunkanstalt mdr legt eins nach und berichtet am 07.10.2022 in seinem Sachsenspiegel über den ungeheuerlichen Skandal, dass Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von unversicherten ukrainischen Fahrzeugen von deutschen Versicherern nicht schadensreguliert werden. Warum auch? Die Opferhilfe soll’s mit Minimalentschädigungen richten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer teilt nach mdr-Angaben mit, es wären bereits 390 solcher Fälle bekannt. Bezeichnenderweise ist der Beitrag bereits am 16. Oktober 2022 nicht mehr abrufbar.

Haben ihn die Zensoren der Regierung als Kremlhetze gebrandmarkt und die mdr-Obrigkeit kuschte und zog ihn zurück? Der in diesem Beitrag zu Wort gekommene Leipziger Verkehrsanwalt Jan Vorwerk wird am Ende wohl froh sein dürfen, wenn seine Anwaltskammer ihm nur mit dem Entzug der Zulassung droht, weil er sich dem Verdacht ausgesetzt hat, ein "Putin-Troll" zu sein.

Es ist das alte Lied Tapeten-Kutte Hagers: „Was die Wahrheit ist, bestimmen wir! Denn wir sind per historischem Auftrag, die Welt zu einem besseren Ort umzugestalten, im Recht und damit im Besitz der Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, ist der Feind. Der Feind aber muss unschädlich gemacht werden, denn er stellt sich dem Fortschritt in den Weg. Den Fortschritt und die Menschheit aber verkörpern wir. Der Rest ist Abschaum!“

Da ist kein Platz mehr für demokratischen Diskurs, Kompromiss und Konsensfindung. Hier wächst Gewalt!

Doch zurück zu unserem Fall aus der Praxis, dem Geschehen aus dem Alltag:

Was bei deutschen Verkehrsteilnehmern zu harten Maßnahmen entsprechend § 6 PflVG führen würde – ein Verstoß gegen diesen Paragraphen ist strafbewehrt, weil es sich um eine Straftat handelt – bleibt bei diesen Ukrainern offensichtlich völlig ungeahndet. „Na ja, ich wusste ja nicht …“ Und die deutschen Offiziellen faseln etwas von "Notstand". Richtig! Es ist der Notstand des Geschädigten, der auf € 15.000 Schaden sitzen bleibt und nicht weiß, wie er am nächsten Tage zur Arbeit kommen, das Kind in den Kindergarten bringen, einkaufen und den kranken Vater besuchen soll. Es ist NICHT der Notstand der Leute, die das zu verantworten haben und ihre katastrphalen Fehlentscheidungen den einfachen Leuten aufbürden. Auf anderer Leute Kosten lässt sich leicht eine "menschenfreundliche" Politik betreiben - wie sich überhaupt anderer Leute Geld leicht ausgeben lässt, wenn man sie denn zwingen kann, es rauszurücken!

In Deutschland gilt: Unwissen schützt vor Strafe nicht. Doch ukrainische und andere Flüchtlinge sind von dieser Grundregel suspendiert?

Es reicht offensichtlich nicht, dass der Bundesregierung bekannt ist, dass in der Flüchtlingsszene ein schwunghafter Handel mit dem Erwerb von Führerscheinen blüht – € 1.500,- das Stück ohne Prüfung, ohne Deutschkenntnisse, ohne Fahrschulbesuch … - und dass hier mittels krimineller Schwarzarbeit oder andere dergleichen Aktivitäten durch solche Kandidaten erworbene Boliden von mehreren Tonnen Leergewicht von solchen Leuten durch den deutschen Straßenverkehr gesteuert werden und unschuldige Verkehrsteilnehmer mit dem Tode bedrohen.

Doch hier kann bestenfalls der §§ 21 StVG und 267 StGB wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung greifen. Was ist mit dem § 315b StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Gegen Raser und Fahrer von illegalen Straßenrennen kann die Staatsanwaltschaft mittlerweile Mordanklage erheben - warum nicht gegen solche Banditen?

Warum wird eine Forschung unterstützt, wie man Kriege durch noch bessere Waffen verlängern kann, aber eine suffiziente Verfolgung solcher Kapitalverbrechen erweist sich laut Aussagen der Verantwortlichen als undurchführbar?

Deutsche Behörden sind in der Lage, deutsche Hausbesitzer wegen der Anlage eines Steingartens von Amts wegen zur Kasse zu bitten – aber solche Strolche dingfest zu machen – das geht nicht? Keine Handhabe? Keine Möglichkeit der Feststellung? Keine fälschungssicheren Führerscheine, die nur nach biometrischem Abgleich mit amtlich attestierten Prüfungen ausgehändigt werden? Das alles soll nicht umsetzbar sein?

Blödsinn! Es ist der politische Wille, der das verhindert! Es darf nicht sein, dass das publik wird, weil das in dieser zunehmend polarisierten und aufgeheizten Gesellschaft zu Detonation führen könnte.

Man will den Gegner nicht mit Informationen füttern, die sich dieser nie hätte zu eigen machen können, wenn man diese Missstände von Anfang an demokratisch transparent auf den Tisch gelegt und wertfrei ohne ideologische Unterfütterung diskutiert hätte. Das ist die Wahrheit!

Wir können das nur noch als offensichtliche Apartheid bezeichnen – auch wenn wir diesen ursprünglich auf rassistische Segregation gemünzten Begriff um eine ethnische Dimension erweitern müssen. Der Wilde Westen, die "christliche" Unterjochung der kanadischen Inidaner, der Eskimos durch die Dänen und der Iren durch die Engländer, die Konquista, die Apartheid in den Kolonialgebieten Afrikas, Indiens, Lateinamerias, das erbärmliche Schicksal der Australneger und eigentlich an erster Stelle zu nennen: der mit menschlichen Worten nicht zu erfassende Rassenwahnsinn des Dritten Reches in Deutschland beginnen sich zu wiederholen: Auch in Deutschland sind es diesmal die Ureinwohner und ihre vordem zugezogenen Neubürger z. B. aus Afghanistan, die seit 2015 gezwungen werden, in der Holzklasse ihrer eigenen Gesellschaft Platz zu nehmen.

Nun wird es nicht ausbleiben, dass auch wir ultrarechten Gedankenguts verdächtigt werden, was wir mit Verachtung und der geballten Faust zurückweisen. Umgekehrt wird ein Schuh draus:

Die rechten, demokratiefeindlichen Kräfte machen sich diese allbekannten Dinge zunutze und erheben – da es sonst niemand tut, ihre Stimme angeblich, um des Volkes Wut Ausdruck zu verleihen.

Es ist diese irrwitzige Zensur, die alle Themata zu unterbinden sucht, welche nicht in die gewünschte politische Richtung passen – haargenau und deckungsgleich dieselbe Leier wie in der DDR – die mit verlogener und verschweigender, schönfärberischer Agitation Missstände zu verbergen sucht und wenn sie denn nicht mehr zu verbergen sind, dem Feind und seiner angeblichen Fünften Kolonne in die Schuhe schiebt.

Das erst eröffnet das Betätigungsfeld für die Feinde der Demokratie. … und die Verschwörungstheoretiker nicht zu vergessen! Die sind ja mittlerweile für alles gut.

Man kann selbst den intellektuell simpelsten Naturen nicht auf ewig weis machen, dass die Sonne scheint, obwohl es für jeden erkennbar in Strömen regnet. An Hab und Gut geschädigt und dann noch mit dreisten Lügen verhöhnt zu werden – das gibt ein ganz explosives Gemisch, wie uns Leipzigs Rundes Eck von 1989 lehrt. Na ja, davor schon die franzöische und die russischen Revolutionen, die Bauernaufstände Wat Tylers und Thomas Müntzers, und und und ...

Es wäre gut, die gesamte Bundesregierung nach § 257 StGB der vielfachen Begünstigung von Straftaten anzuklagen und obendrein die §§ 81 und 154 StGB wegen Hochverrats und offenkundigen Meineids zu bemühen – denn, dass diese Bundesregierung seit Geschäftsantritt ihren Amtseid vielfach gebrochen hat, wurde in diesem Beitrag wohl klipp und klar und unmissverständlich dargelegt..

Dieser lautet für den Bundeskanzler und sein Kabinett: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Evident ist die Wahrheit, dass gegen jeden einzelnen dieser Punkte eklatant verstoßen wurde. Es bedarf nur noch eines Gerichts, was zu einem entsprechenden Urteil kommt und einer Exekutive, die es umsetzt.

Erfolgt das nicht, dann degradiert das Volk diesen Amtseid zu einer hohlen Floskel und das System der sich gegenseitig kontrollierenden Gewaltenteilung zu einer Farce. Was dann kommt ist eine widerspruchslose Synchronisation aller gesellschaftlichen Kräfte und Einheiten - so etwas nennt man eine Diktatur.

Dann hat es wohl nichts anderes als die nächste Diktatur über seinen Häuptern verdient, von der es sich nur wieder unter immensen Opfern wird befreien können.