muendiger_buerger

Das Märchen vom mündigen Bürger – der schleichende Rückbau der Demokratie

Zur Sperrung des kremlnahen Mediums RT

Auch der Preußische Landbote zieht in den Krieg! Die Schlacht tobt um die Verteidigung von Frieden, Freiheit, Demokratie, Grundrechte, das deutsche Grundgesetz und unser Europa. Der Schützengraben verläuft mitten durch die deutsche Gesellschaft. Wir geben keinen Millimeter preis und getreu des Leuthener Befehls werfen wir den Feind oder wir lassen uns von seinen Batterien begraben. AMEN

B. St. Fjøllfross. Havelsee. Mrs Evelyn Beatrice Hall legte Voltaire jenen legendären Satz in den Mund, der ein für alle Mal allen Chauvinisten das Maul stopft und beweist, dass weiblicher Scharfsinn denen von Männern nicht mal um Atomesbreite nachsteht. Er lautet: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen!“

Es handelt sich bei diesem Satz um nicht weniger als das Kernfundament, die tragende Säule jeder echten Demokratie. An diesem Satz muss sich ein Gemeinwesen messen lassen, ob es demokratischen Prinzipien folgt oder ob es diese nur plakativ im Panier führt, wie die unselig dahingeschiedene DDR. In letzterer brachte es ja der Genosse Walter „Zicke-Spitzbart“ Ulbricht auf den Punkt und formulierte in seiner genialen Art punktgenau die Antithese zu Frau Halls Bonmot: „Genossen, es muss alles demokratisch aussehen – aber wir müssen alles in der Hand behalten!“

Diese beiden antipoden Aussagen erfüllen die Funktion von Lackmus-Papier. Untrüglich und unfehlbar entlarven sie anhand der von ihnen implizierten Charakteristika die Art eines Gemeinwesens – Diktatur oder Demokratie.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde nach 1968 so eifrig das Narrativ vom mündigen Bürger gepflegt. Das war eines der schwersten Kaliber im ideologischen Arsenal des Kalten Krieges. Im Vergleich zu jenem starren und spröden deutschen Bonzenstaat, dessen verkrustete parteibürokratische Strukturen keine heterogenen Meinungsbilder zuließen, bewies ein westdeutscher Kiosk, der sowohl die Gazette der DKP „Unsere Zeit“ als auch das Heftchen „Der Landser“ vorhielt – und eben alles dazwischen – die auf einer enormen Flexibilität und Toleranz gegründeten Stabilität einer in sich ruhenden Demokratie.

Natürlich macht sich ein echtes demokratisches Gemeinwesen gerade durch seine offenen Strukturen angreifbar. Bereits Dr. Joseph „Bock von Babelsberg“ Goebbels spottete darüber, dass es die laschen Demokraten gewesen sein, welche den Nazis auf regulärem Wege den Griff zur Macht ermöglichten. Die Anschläge von München 1972 und der Terror der RAF und später des NSU, die Aktivitäten der Großclans und anderer Mafiaorganisationen zeigen, wie viele toxische Antigene ein solches Gemeinwesen bedrohen.

Das ist nicht anders, als wir es vom menschlichen Körper auch kennen. Ein gesunder Körper fiebert ein paar Tage – und dann ist die Sache überstanden. Die körpereigene Rüstkammer wurde um ein paar konfektionierte Waffen ergänzt – die Feinde müssen sich wieder etwas Neues einfallen lassen. Tun sie auch. Das nennt man dann Evolution.

Wenn ein demokratisches Gemeinwesen jedoch aus Altersgründen zu schwächeln beginnt, wenn die in ihm lebenden Menschen das Gefühl dafür verlieren, welchen ungeheuren Schatz sie sich mit der Etablierung einer Demokratie erworben haben, wenn eine demokratische Gesellschaftsarchitektur nur noch cancerogenen Erscheinungen wie zum Beispiel dem Lobbyismus zur Proliferation dient, der sich wie ein pilzartiges Geflecht über den Gesamtorganismus legt und ihn zu ersticken beginnt – dann kann es passieren, dass die Demokratie sich in einer Weise zu wehren beginnt, welche sie von sich selbst entfernt.

Dann beginnt schleichend die Metamorphose zur Diktatur. Hat in einem demokratischen Gemeinwesen der Staat tatsächlich nur eine verwaltende und blande regulierende Funktion, so beginnt er jetzt mehr und mehr reglementierende, sanktionierende, diskriminierende und am Ende repressive Elemente in seine Herrschaft einzubauen.

Der Verfassungsgrundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie es der Art. 20 Abs. 2 GG definiert, verkommt zu einer hohlen Phrase.

Nicht, dass die Regierungsverantwortlichen das Grundgesetz offiziell außer Kraft setzen würden – sie beginnen es einfach zu ignorieren. Langsam, langsam, schleichend, kaum merklich – wie das Wachstum eines Baumes. Aber irgendwann ist das Gewächs so groß, so verwurzelt, dass kein Mensch es mehr auszureißen in der Lage ist. Es sei denn, mit Hekatomben von Blut.

Demokratische Freiheiten werden sukzessive zurückgeschraubt und durch diktatorische Verordnungen ersetzt. Dabei tragen alle diese diktatorischen Elemente ein untrügliches Kainsmal auf der Stirn – sie werden „im Namen des Volkes, einer besseren Zukunft, der Mehrheit … etc.“ initialisiert.

Alles beginnt mit einer zunehmenden Bevormundung, welche Sprachregelungen als verbindlich zu gelten haben um angeblich niemanden zu diskriminieren. Es beginnt damit, dass eine sexualfeindliche, puritanisch spätmittelalterliche Prüderie inszeniert wird, angeblich um Frauen vor Sexismus zu schützen. Es beginnt mit einer verbindlichen „politischen Korrektheit“, deren Nichtbeachtung zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Isolation führt. Es führt alles zu der berüchtigten Sottise: „In meinem Reich herrscht die Freiheit, sagte der (grüne) Löwe. Bei mir kann jeder sagen und machen, was ich will!“

Kaum jemand stellt mehr die Frage, WER die Entscheidung darüber trifft, WIE eine bessere Zukunft auszusehen hat, WER die Mehrheit ist und was diese will usw. Das läuft ab wie in der DDR, bis deren Obrigkeit sich die Augen rieb, als die Leute in Berlin, Leipzig und Dresden riefen: WIR sind das Volk!

… und damit zum Ausdruck brachten, dass sie in den vergangenen vier Jahrzehnten nur als unmündiges Stimmvieh und Rechtfertigungspopanz missbraucht wurden, um die aus der Weimarer Republik übrig gebliebenen Welterlösungsfantasien der Greise von Wandlitz am Leben zu erhalten.

Nichtsdestotrotz waren diese Leute, die für sich reklamierten, das Volk zu sein, für ihre Gegenspieler natürlich faschistische Konterrevolutionäre – was sonst? So wie sie das wieder waren, als sie unter den unseligen Bannern von PEGIDA dieselben Parolen skandierten. Dass mehr oder minder viele faschistische Elemente in dem Strom mitschwammen, wie sie das auch zweifelsohne bereits in den Tagen des 17. Juni 1953 taten, rechtfertigt jedoch zu keiner Zeit, alle Teilnehmer an solchen Demonstrationen nach dem Prinzip pars pro toto dieser Kategorie zuzuordnen und damit ihre Anliegen pauschal zu entwerten.

Genau diese Entwicklung aber ist in der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland wieder deutlich zu beobachten.

Was das Alarmierendste jedoch ist: Eine demokratisch gewählte Regierung Deutschlands, die rot-grüne Koalition tritt den Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta in den Dreck, welche sogar noch dem Grundgesetz übergeordnet ist. In diesem heißt es:

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Der Artikel 5 GG fliegt gleich mit über Bord. Zur Erinnerung: Artikel 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

DOCH! Die Zensur findet statt! In der Bundesrepublik wird der Sender RT, ein kremlnahes Organ, auf allen Kanälen, selbst im Internet, komplett gesperrt. DAS IST ZENSUR! Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie. Das ist nicht hinnehmbar!

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen!“

An dieser Stelle demaskiert sich die rot-grüne Bundesregierung, die bereits in der Corona-Zeit brutal und unverhältnismäßig in die freiheitlichen Grundrechte der Menschen eingegriffen hat. Das war ein Testlauf: Wie still hält der vom Wohlstand eingelullte Michel? Wie effektiv lassen sich vereinzelte Widerständigkeiten unterdrücken? Im Sinne einer aufs Durchregieren erpichten Administration, die sich unaufhaltsam mehr und mehr Rechte anmaßt, war das Ergebnis einfach nur traumhaft.

Der deutsche Michel erwies sich wieder einmal als die stumpfsinnig blökende Hammelherde, die sich nicht nur in jeden Pferch treiben lässt, sondern dort auch noch in vorauseilendem Gehorsam hinrennt.

Das ganze bigotte Gezeter um die Zerstörung demokratischer Errungenschaften in Polen und Ungarn, die ganze Aufregung um die restriktiven Überwachungsmaßnahmen in China – es ist merkwürdig, wie es zusehends und nach und nach leiser wird und verstummt.

Allzu offensichtlich sind die Parallelen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland abzuzeichnen beginnen.

Hält man dagegen, dass es ein Beweis für eine funktionierende Demokratie sei, dass der Preußische Landbote ja noch immer ungestraft gegen den Strom schwimmen dürfe und noch nicht gesperrt sei, dann halten wir dagegen: Richtig! NOCH! Lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis die Sperrung erfolgt.

Wer aber eine Seite sperrt, der stellt sich in die Tradition der Bücherverbrenner. Wer aber Bücher verbrennt, der verbrennt, wie wir von unserem geistigen Großvater Herrn Dr. Heinrich Heine wissen, früher oder später auch Menschen.

Nun, ganz so schnell wird das zwar dem Landboten noch nicht passieren. Ganz einfach, weil er zu unbedeutend ist – sein Wirksamkeitsradius ist viel zu klein. Es ist, wie wenn man einem Kinde eine pflastern würde: Der Schaden, den man sich damit reversiv selber antäte, wäre langfristig gesehen ungleich höher. Einen mächtigen Gegner zum Schweigen zu bringen, begründet einen Heldenmythos. Einen schwachen Gegner aber zu vernichten, schafft einen Märtyrer – und die sind in der Regel gefährlicher als jeder lebende Heroe.

Dennoch stellen wir uns bereits heute schon seelisch darauf ein, dass eines nicht allzu fernen Morgens um 5.00 Uhr ein Auto vor unserer Tür mit quitschenden Reifen anhält, unsere Redakteure abgeführt und als Volksfeinde und Volksschädlinge in ein Lager gesperrt werden, während die Staatspolizei die Redaktionsräume bei der Suche nach belastendem Material auf den Kopf stellt und verwüstet. Der Chefredakteur des Hauses kennt das ja alles bereits. Er saß ja schon zweimal beim Ministerium für Staatssicherheit im Knast, weil er sein Maul zu weit aufgerissen hatte – damals wie heute für die freiheitliche Demokratie!

Für dieses Szenario benötigen wir keine Kristallkugel. Es wird mit jedem Tage wahrscheinlicher. Denn es liegt in der Dynamik solcher jakobinischen Entwicklungen begründet, dass sie sich mehr und mehr fanatisieren müssen und immer gewalttätiger durchzusetzen versuchen, was sie für den einzig richtigen Weg halten; immer getragen von dem Bewusstsein, dass sie im historischen Recht sind.

Vielleicht sollten wir uns daher heute schon vorsorglich von unseren geschätzten Lesern verabschieden. Wenn uns die grünuniformierten Schlägertrupps der zukunftsorientierten Gutmenschen erst bis zur Unkenntlichkeit zusammengedroschen und im Ozean verklappt haben, wird dazu keine Gelegenheit mehr sein. Hoffentlich bleiben sie wenigstens bei der Entsorgung unserer Leichen ihrem alten Mantra treu und berücksichtigen, dass es sich bei Dahingeschiedenen nüchtern gesehen um Sondermüll handelt. Nicht, dass wir dann ihrer "Schönen neuen Welt", wie Aldous Huxley sie seinerzeit schon voraussah - posthum zur Last fallen!