Autokratie statt Pluralismus
Ein Land wird umgekrempelt
B.
St. Fjøllfross. Rathenow. Die rot-grün-gelbe Regierung hat sich
viel vorgenommen:
Sie möchte Deutschland gleichgeschaltet auf ihren Kurs zwingen, den
freiheitlich-demokratisch-pluralistischen Rechtsstaat in eine Autokratie
der in ihrem Sinne progressiven, veganen, gendernden und die Welt errettenden
Minderheit umbauen, in der das Wort Freiheit bedeutet, dass man alles
sagen darf, was diese Leute wollen und – mit Hinblick auf den Genderwahnsinn
– vor allem wie sie es wollen; sie möchte, dass das Volk für diese Freiheit
friert ohne, dass sie – ganz nach Bonzenart – selbst frieren müssen;
sie möchte den automobilen Verkehr eindämmen ohne den öffentlichen Nahverkehr
nennenswert auszubauen, sie möchte das Grundgesetz mit Waffenlieferungen
in ein Krisengebiet in die Gosse treten, ohne dass jemand opponiert;
sie möchte das deutsche Volk mit horrenden Energiepreisen in die Ecke
drücken bis es quietscht, aber gleichzeitig soll es noch für Leute spenden,
zu denen leider auch faschistische Kräfte gehören, die es noch 2012
gemeinsam mit den russischen und jüdischen Hunden erklärtermaßen ausrotten
wollen. Siehe Oleh Tjahnybok Vorsitzender der rechtspopulistischen und
radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“,
2004: „Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten!
Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen
verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die
Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine
und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen
wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“
Das ist doch mal ein Regierungsprogramm! Sehr sportlich! Wenn man meinte,
diese Truppe von durchgeknallten Jungspundinnen und Jungspunden wäre
das kleinere Übel gegen solche Erzgauner wie gewisse Flügel-Alternativen,
dann beginnt man bei dieser Abwägung langsam Robinienblätter zu zupfen:
Sie sind das kleinere Übel, sie sind es nicht, sie sind das kleinere
Übel, sie sind es nicht …
Was sollte man auch sonst tun? Reelle, logisch fundierte Anhaltspunkte,
die für den ein oder anderen Ausschlag der Waage sprechen, sind auf
weiter Flur nicht mehr auszumachen. Wir haben sozusagen die Wahl zwischen
Pest und Cholera, zwischen Scylla und Charybdis.
Der Preußische Landbote fragt in vollem Ernst: Ist Deutschland bereits
so zerrissen, dass es zwischen Lastenräder-Protagonisten und knallharten
Nazis nichts mehr gibt? Nichts, was man noch ruhigen Gewissens wählen
könnte? Wenn das so ist, dann taumelt das Land wieder einmal einem Abgrund
entgegen, welcher das Desaster von Warschau und Budapest vergleichsweise
harmlos aussehen lässt.
Warum aber diese unübersehbare Tendenz zur Autokratie? Weil das Tafelsilber
weg ist! Weil sich der Staat mit seinen Ambitionen, die ganze Welt mit
seinen Erlösungsfantasien zu beglücken, massiv überhoben hat und unter
der Last des demografischen Wandels, des zunehmenden Bedarfs der Sozialtransfersysteme
und des sinkenden Steueraufkommens zu kollabieren droht. Weil sich die
Dritte Welt nicht mehr so mir nichts dir nichts in die Tasche fassen
und ausbeuten lässt, jetzt, wo die Chinesen einen milderen Kolonialismus
etablieren. Weil die deutsche Exportwirtschaft immer mehr an Bedeutung
verliert – denn die deutsche Exportindustrie ist mit ihrem Geist und
Weltverständnis in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hängengeblieben.
Was sonst noch brauchbar war, haben sich die Chinesen schon lange unter
den Nagel gerissen oder produzieren es bereits selbst und besser. Durch
den Massenzustrom an Flüchtlingen, die zumindest in den ersten Jahren
auch alle durchalimentiert werden müssen, erfährt das deutsche Finanzpolster
eine weitere empfindliche Schwächung. Jetzt noch mal schnell 100 Milliarden
in die Aufrüstung – mit dem Segen der grünen Pazifisten nota bene, die
sonst die Polizisten in deutsche Schulen ausschwärmen lassen um den
Kindern zu erklären, dass individuelle Bewaffnung nur ein trügerisches
Bild an gewonnener Sicherheit vermittelt – und langsam beginnt es im
Getriebe zu knirschen.
Die Bundesregierung braucht Geld, viel Geld. Dem Historiker kommen böse
Albträume hoch. Die Reichsregierung war 1935 bankrott und auf den internationalen
Anleihemärkten wurden ihre Anfragen mit einem höhnischen Abwinken beantwortet.
Danach wurden die Maßnahmen drastisch: Enteignung des deutschen Judentums
und Entfesselung eines Raub- und Eroberungskrieges, um die Finanzierungslöcher
für die korrumpierenden Maßnahmen im Reichsinnern stopfen zu können.
Der Krieg verschaffte Deutschland aber nur drei Jahre lang den erwünschten
Effekt, und das auch nur deshalb, weil das Reich noch vom überragenden
Erbe einer in der Welt führenden Wissenschaft und Technik der Weimarer
Republik zehrte – etwas, was die Bundesrepublik nie besaß und demzufolge
nie weiter geben konnte. Von der Kampfstärke der Bundeswehr schweige
des Dichters Höflichkeit – unvergessen bleibt die Schmach von Afghanistan!
Was die Reichsregierung und später das Politbüro des ZK der SED aber
taten: Sie brachten ihr Volk auf Linie. Kein Diskurs, keine Diskussion:
Wir haben Recht – wissenschaftlich bewiesen – und jeder Irre, der Einspruch
erhebt, wird kaltgestellt, diffamiert, weggeschlossen … auf jeden Fall
in seiner Existenz bedroht oder gar vernichtet. Dann lässt es sich durchregieren.
Dann fängt man an, Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen: CD aus der Schweiz
mit Daten von Steuerflüchtlingen ließen die Kassen klingeln – legal,
illegal, scheißegal! Das Hochjubeln des Datenschutzes auf der einen
Seite und die totale finanzielle Überwachung der Bürger auf der anderen
– der Landbote nahm sich des Themas verschiedentlich an – legal, illegal,
scheißegal! Im Namen des Schutzes der Volksgesundheit wurde eine Pandemie
proklamiert, die von achthundert Menschen einen Toten forderte aber
von achtzig Millionen Menschen ihre sauer erkämpften Freiheitsrechte.
Die Regierung entmündigte ihr Volk in einer Art und Weise, wie Eltern
über ihr minderjähriges Kind bestimmen. Die Regierung war nicht einmal
mehr dem Anschein nach Diener des Volkes und dieses nicht einmal mehr
dem Anschein nach Souverän.
Als das durchging, konnte die Bundesregierung 2015 einen Schritt weitergehen:
Sie konnte beginnen, den Deutschen Bundestag zu einer Dependenz der
Augsburger Puppenkiste zu deklassieren und die Verfassung de facto außer
Kraft zu setzen. Im Namen eines moralisch höheren Wertes. Na, was denn,
Schmidt hat’s doch 1962 in Hamburg vorgemacht! Wenn der Damm einmal
gebrochen ist, dann gibt’s kein Halten mehr. Das ist, wie das Laufen
übers erste Eis: Einen Schritt, und noch einen – und wenn’s hält, dann
folgt der nächste Schritt.
Und nun werden rotzfrech deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet an eine
der Kriegsparteien geliefert. Und niemand protestiert! Das ist der Anfang
vom Ende.
Habeck war 30 Jahre alt, Baerbock 9, Lindner 10 und Scholz 39, als die
Greise von Wandlitz entmachtet wurden. Zumindest Habeck und Scholz sollte
man zutrauen dürfen, aus der Geschichte gelernt zu haben.
Denn die gegenwärtige Regierungsriege sitzt wie einst die alten Berufsrevolutionärs-Bonzen
in einer Blase, welche sie den Kontakt zu dem Staatsvolk verlieren lässt.
Sie merken nicht mehr, wie ihr Gefasel unten ankommt. Wie es zu brodeln
und zu kochen beginnt. Wenn die Stelle erreicht ist, an der das Eis
unter ihren Füßen einbricht, dann wird es übel. Selbst die Beamten an
der Basis beginnen sich von ihrem Dienstherren abzuwenden, Polizisten
melden sich reihenweise krank, unter der Hand beginnt sich das widerständige
Denken zu manifestieren. Da Volk flucht – und besonders darüber, seines
Fluchens wegen zu Defätisten und Nazis verunglimpft zu werden – ganz
im Stil autokratischer Propaganda. Das autokratische Verzweiflungsgebaren
einer in die Enge getriebenen Regierung lässt sich aber noch an einer
weiteren Stelle untrüglich festmachen: Der äußere Feind, wahlweise,
der äußere Krisenherd, der im Innern bis zum Erbrechen thematisiert
wird. Erst wars Corona, jetzt die Ukraine.
Sind die Bonner Hasardeure schon so verzweifelt, dass sie allen Ernstes
glauben, mit diesen externen Feindbildern von der Krise ablenken zu
können, die sie selbst mit ihrem Wahnsinn losgetreten haben? Die Inflationskaskade
und der Versorgungseinbruch, die Explosion der Unzufriedenheit, die
man hofft, noch immer auf den Zaren Wladimir abschieben zu können …
Träumen diese Dilettanten wirklich davon, dass die Leute Transparente
durch die Straßen tragen werden, auf denen sie Herrn Putin auffordern,
die Sprit- und Energiepreise zu senken, welche das Land binnen kürzester
Zeit ins Chaos stürzen?
Noch gibt es demokratische Wege, diese Regierung zur Vernunft zu bringen.
Das Volk möge sich dieser bedienen, solange es noch geht. Je später,
desto teurer wird die Korrektur.
Im Übrigen muss man Unglückspropheten wie Sarrazin mittlerweile recht
geben: Der ungebremste Flüchtlingsstrom aus allen von der Regierung
aus politischen Gründen akzeptierten Krisengebieten führt nicht zu einer
Umkehr der demografischen Krise, sondern zur Generierung eines multiethnischen
Konfliktherdes im Lande. Die Ukrainer werden auf die Russen, die Araber
auf die Afghanen, die Türken auf die Kurden, die afghanischen Paschtunen
auf die afghanischen Hazara, die Albaner auf alle anderen und so weiter
losgehen – und die paar übriggebliebenen Deutschen werden dabei stehen
und wenn sie dann noch was von Genderei faseln, dann gibt’s konzertiert
was aufs Maul von den neuen Herren im Lande. Das wird dann der einzige
Punkt sein, an dem sich alle „Neubürger“ einig sind.
Ob es uns ein Trost sein wird, wenn Katrin Göring-Eckardt in der Burka
verstohlen durch die Reihen des Einkaufszentrums schleicht um ein veganes
Tofu-Gericht zu erstehen, ist die Frage. Wenn ja, dann wird es zumindest
ein sehr schwacher Trost. Der Verlust an Freiheit, Demokratie, Pluralismus
und Individualität, den wir dann zu beklagen haben, überwiegt mit Sicherheit
das Gefühl der höhnischen Schadenfreude bei Weitem.