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bezugnehmend auf den Artikel „Affenstall…“ gebe ich Ihnen eine Anfrage an den Bundestagspräsidenten zum Verhalten der Vizepräsidentin Roth zur Kenntnis. Darüber hinaus erstaunt mich die „Empörung“ der C.Roth über die Zustände am LAGESO in Berlin.

Die Antwort von Herrn Lammert kommt in der nächsten Mail.

Vielleicht könnten Sie auch mal das Wirken der ANTIFA beleuchten , finanziert von uns , den Steuerzahlern.Dazu auch noch eine Mail.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzliche Grüße

Jürgen Führer

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Hier die Frage :

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

im Zusammenhang mit der sogenannten Gegendemonstration gegen die AfD habe ich folgende Fragen an Sie in der Person als Bundestagspräsident.

1. Wie entwickelt ist das Demokratieverständnis Ihrer Stellvertreterin, C.Roth, die hinter dem sogen.“Schwarzen BlocK“ der Antifa „demonstrierte“. Aus den Reihen dieser „Demonstranten“ kamen Rufe wie: „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du bist ein mieses Stück Scheiße!“ Wie vereinbaren sich diese Äußerungen mit der Anwesenheit eines Mitglied des Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin? Wer bei Demonstrationen mitläuft macht sich doch die Aussagen dieser zu eigen, so war es doch bis jetzt, oder gilt dies nur von Fall zu Fall?

2. Wie kann es sein, das der DGB als MOTOR für die Demos „Bunt statt Braun“ bezeichnet wird? Bis jetzt kam es fast immer im Zuge solcher Gegendemos zu Auseinandersetzungen der Antifa mit der Polizei. Der DGB, bezahlt von der Gewerkschaftsbeiträgen der Beamten der Polizei, lässt seine eigenen Gewerkschaftsmitglieder von linken Schlägern attackieren. Hier läuft doch gewaltig etwas schief.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Jürgen Führer

PS: Hier zwei Links zur Problematik:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/claudia-roth-fuehrt-demo-mit-linksextemen-schwarzen-block-gegen-afd-bundesparteitag-an-a1288772.html?meistgelesen=1

http://m.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Der-schwarze-Block-hat-uns-vorgefuehrt

LAGESO:

Der Gipfel der Schamlosigkeit der Grünen ist es (der ja auch Roth angehört) den Rücktritt von verantwortlichen Politikern in Berlin (LaGESO) zu fordern.

Die Urheberin der ganzen Misere sitzt eine Stufen höher und die Klage der 42 Rechtsanwälte sollte sich gegen diese Person richten.

Gestern sah im Fernsehen die Massenunterkunft in Tempelhof , es sollen 2000 Leute dort sein , geplant ist die Erhöhung auf 4000 Leute.

Als ich die Bilder sah dachte ich das kann doch nicht war sein. Der Vergleich der sich mir spontan aufdrängte war folgender: Ein Stall mit Massenviehhaltung kann nicht schlimmer sein, bitte nicht an dem bildlichen Vergleich stören. Der Mensch ist kein Vieh, aber wie dort die Zustände zu sehen waren !!!!

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Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Führer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Dezember 2015.

Ihre darin an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth geäußerte Kritik habe ich aufmerksam gelesen und zum Anlass genommen, Frau Roth um eine Stellungnahme zu bitten. Sie hat mich daraufhin wissen lassen, dass Sie auf Einladung des Hannoveraner Stadtverbandes ihrer Partei an der Demonstration teilgenommen hat, zu der das örtliche Bündnis „Bunt statt Braun“ aufgerufen habe. Dies würde u. a. vom DGB, Ver.di, IG Metall, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie deren jeweiligen Jugendorganisationen getragen. Bei der Abschlusskundgebung habe der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), eine Rede gehalten.

Claudia Roth betonte, an der Kundgebung teilgenommen zu haben, ohne zuvor gewusst zu haben, dass auch eine Gruppierung Teil des Bündnisses sein würde, die dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen ist. Zu keinem Zeitpunkt habe sie sich mit den Parolen dieser Gruppierung gemein gemacht.

Sehr geehrter Herr Führer, das Neutralitätsgebot der Amtsführung von Präsidiums­mitgliedern des Deutschen Bundestages betrifft allein die Verhandlungsführung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Bundestages. Das Recht auf Meinungsfreiheit – ein elementares Recht in jeder Demokratie – steht selbstverständlich auch den Abgeordneten des Bundestages zu, unabhängig davon, welche Aufgaben und Funktionen sie im Parlament wahrnehmen. Nach meinem persönlichen Stilempfinden sind die Grenzen der Fairness wie des guten Geschmacks sowohl bei der Demonstration wie in der Auseinandersetzung mit der Teilnahme von Claudia Roth in den sozialen Medien zum Teil deutlich überschritten worden.

Bei weiteren Nachfragen und Anmerkungen in dieser Angelegenheit bitte ich Sie, sich direkt mit dem Büro der Vizepräsiden­tin Claudia Roth in Verbindung zu setzen. Sie erreichen Sie unter folgender Adresse:

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

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