Zensur in Pannonien
Orbáns Kriegserklärung an das freie Europa

B. St. Fjøllfross
Die Hunnen übernehmen mit dem Jahreswechsel von 2010 auf 2011 den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Nun macht sie dieses eher symbolische Amt zwar nicht zu den Herren des Alten Kontinents. Sie sollen aber nicht glauben, dass man die Possen, die zu Ofen und Pest ausgeheckt werden, nicht wahrnimmt. Die Ratspräsidentenschaft mit einem solchen Generalangriff auf eine der Säulen der okzidentalen Demokratie zu beginnen, diskreditiert die Union mehr als es die Griechen mit ihren getürkten Wirtschaftsberichten je vermochten. Wer hat den unseligen Viktor Orbán, derzeitiger Ministerpräsident unter der Krone Stephans, so infam beraten, was hat den Hunnen geritten, eine solche Attacke gegen die Presse Ungarns und damit gegen die Freiheit Europas zu reiten? Der Satan etwa? Oder das Gespenst Horthys, der Pfeilkreuzler gar, die seit jüngstem in der Puszta wieder ganz mächtig an Kraft und Ansehen gewinnen? Dieses Banditenstückchen kann keinen Bestand haben, wenn Europa noch Achtung vor sich selbst hat. Unsere Herzen schlagen auf der Seite der tapferen ungarischen Presse, die sich das Maul nicht stopfen lassen will, auf der Seite der Kollegen Journalisten und Redakteure, die Widerstand leisten und sich nicht beugen lassen – selbst auf die Gefährdung der eigenen Existenz hin. Népszabadság und Népszava halten die Fackel einer freien, sozialdemokratischen Presse hoch. Die "Volksfreiheit" und die "Volksstimme" im Titel führend, ist ihnen ihr Name gleichsam Verpflichtung, die sie trotzig mit Leben und Substanz erfüllen. Haltet durch! Orbán wird sich nicht ewig halten. Wichtig ist, dass Europa Ungarn nicht fallen lässt. Nicht die Ultrakonservativen sind damit gemeint, die auf einer üblen Welle reiten. Denn Ungarn, sicher ein Vertreter der Gruppe, die aus politisch-wirtschaftlichen Aspekten verfrüht in den europäischen Staatenbund aufgenommen wurden, hat noch immer mit den Folgen des Systemwechsels auch 20 Jahre nach dem Ödenburger „Paneuropäischen Picknick von Sopron“ im Jahre 1989 zu kämpfen. Auch die massenweise Flucht deutscher und westeuropäischer Firmen in die billigeren Außenbereiche der Union konnte dem Problem der Massenarbeitslosigkeit und der Armut weiter Teile der Bevölkerung nicht wirksam begegnen. Hunger und Angst ums Morgen aber treiben einfache Gemüter stets in die Arme nationalistischer Heilsbringer. Wir haben Ungarn in die Gemeinschaft aufgenommen. Punkt! Seit Ödenburg/Sopron haben wir also sicherlich nachgerade eine moralische Verpflichtung gegenüber den magyarischen Mitbewohnern des europäischen Hauses, der wir uns ja schließlich in der Frage der Aufnahme des trickreichen Griechenlands als Mutterland der europäischen Demokratie ebenfalls nicht entziehen konnten. Moralische Erwägungen können wirklich manchmal zu teuren Hypotheken werden. Aber sei's drum. Nu isses so. Also muss Europa seine brüderlich-liebende Unterstützung die Donau hinunter schicken, die Hunnen ans Herz drücken, dass den Enkeln der Pfeilkreuzler, der rechtsnationalen Fidesz, das Atmen vergeht. Und die seriösen europäischen Regierungschefs müssen Farbe bekennen! Von dem Italiener Silvio B. wollen wir mal hierorts verschämt schweigen, denn der wird das Bubenstück aus Budapest sicherlich lauthals begrüßen. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident mit der ungarischen Herkunft aber müssen sich auf die Hinterbeine stellen. Sie müssen! Und auch Downing Street soll den Union Jack aufziehen! Denn wer Orbán jetzt noch die Hand gibt, der soll sich nicht mehr Europäer nennen! Der nimmt den Spaten in die Hand, mit dem Europa zu Grabe getragen wird! Wir sind Europäer. Wir wollen nicht zurück in die Zeiten der Nationalstaaten und der Pressezensur, die wir getrost den Zaren von Minsk, Kiew und Moskau überlassen wollen. Der deutsche Steuerzahler trug sein erklecklich Scherflein dazu bei, die Griechen zu retten, und er wird auch Lissabon und Dublin nicht fallen lassen. Nun aber gilt es, dass das deutsche Volk beiträgt die ungarische Pressefreiheit zu bewahren. Wie das gehen soll? Nun, auch unser Herr König Heinrich I. fand im Jahre 932 eine eindeutige Antwort auf einen ähnlich frechen Angriff aus der Puszta: Er warf den Steppensöhnen einen toten Hund vor die Füße! Im Anschluss zwangen Riade und das Lechfeld die Ungarn zum Umdenken. Wir wollen und können Orbán keine gepanzerten Lanzenreiter entgegensenden. Die Zeiten haben sich geändert und auch ihre Methoden. Unwirksamer sind sie deshalb keineswegs geworden – wenn nur Wille und Entschlossenheit dieselben geblieben sind!

Die europäische Pressefreiheit ist seit langem schon von einer Entwicklung bedroht, an deren Ende sie nur noch Makulatur ist. Es sind - außer in Italien und den Staaten hinter dem Bug - noch nicht die Regierungen, die offen Druck ausüben, sieht man mal von der Spiegelaffäre und den Intrigen ab, die gegen Theo Koll von höchsten Stellen gesponnen wurden. Bislang sind es die Inserenten, die Abonnenten und der Publikumsgeschmack, welche eine freie Berichterstattung mehr und mehr limitieren und kanalisieren. Das zieht sich von Spitzenorganen bis hinunter zu lokalen Provinzblättchen. Staatliche Restriktionen eröffnen so gesehen eine zweite Front. Spätestens in diesem Augenblick beginnt der Kampf ums Überleben - nicht zuletzt für ein demokratisches Europa!

Deshalb protestiert der Preußische Landbote schärfstens gegen das Inkrafttreten des ungarischen Mediengesetzes und der damit verbundenen Pressezensur. Wir fordern Brüssel und Straßburg auf, die Rechtmäßigkeit dieser ungarisch-nationalen Gesetzgebung zu überprüfen und, bei Feststellung der Unrechtmäßigkeit, gegen die ungarische Regierung harte Maßnahmen zu ergreifen, welche Orbán und die Fidesz zum Umdenken zwingen. Wir fordern die Staaten der Europäischen Union auf, Ungarn vor die Alternative zu stellen, das Gesetz zu kippen oder auf eine weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verzichten!

Für die Redaktion

B. St. Fjøllfross

Kotofeij K. Bajun

Scholcher M. Druckepennig

Jules-Francois Savinien Lemarcou

Akinokawa Michi

Don M. Barbagrigia

Michael L. Hübner

David Katz

Brandenburg an der Havel, am 04. Januar 2011